Bericht von Berlin Armutskongress 2019 by Britta Caspers

Britta arbeitet als ehrenamtlicher bei Unter Druck Treffpunkt

 

Wir leben in finsteren Zeiten“ (Bert Brecht). – Bericht vom Armutskongress 2019

Unter dem Motto: „Baustelle Deutschland, solidarisch anpacken!“ fand am 10. und 11. April in Berlin der dritte Armutskongress statt, veranstaltet vom Paritätischen Gesamtverband, dem DGB, der Nationalen Armutskonferenz, der AWO und weiteren unterstützenden Organisationen. Trotz von der Regierung geplanter Reformen (Sozialer Arbeitsmarkt, Rentenpakete, Pflegesofortprogramm) drängt das Thema Armut auf die politische Agenda; die Gesellschaft, so schreiben die Veranstalter, „befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe.“ Das belegt nicht zuletzt der jährlich vom Paritätischen Verband herausgegebene Armutsbericht, der nicht allein vor Augen führt, dass die Armutsquote trotz einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in den letzten Jahren konstant geblieben ist, sondern auch, dass Armut längst kein Phänomen mehr ist, das allein die sogenannten ‚Randgruppen‘ der Gesellschaft betrifft. Im Gegenteil: Etwa ein Drittel der Armen in Deutschland ist erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente; dann erst folgen die Gruppen der Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Migranten, Menschen mit ungenügendem Bildungsabschluss und kinderreiche Familien.

Der Zusammenhang zwischen working poor (Armut trotz Arbeit) und dem sich ausweitenden Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse erweist sich inzwischen als evident, wie es im Magazin des Verbandes heißt. Auch wenn dies lange als ausgemacht galt, erweist es sich nunmehr als Trugschluss, dass Armut in erster Linie auf einen Mangel an Arbeitsplätzen oder nicht vorhandene Qualifikation zurückzuführen ist. Armut, oder jedenfalls die Angst vor dem in unseren Tagen rasant verlaufenden sozialen Abstieg ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jenseits manifester Armut ist es die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Normalität befristeter Arbeitsverhältnisse und die aus all dem resultierende schwindende Aussicht auf eine existenzsichernde Rente im Alter bei steigenden Lebenshaltungskosten, die für eine existenzielle Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung sorgen.

Das Programm des Kongresses, in dem Strategien einer wirksamen Bekämpfung der Armut ausgelotet werden sollten, war dann auch recht dicht getaktet; diskutiert wurde die Arbeits- und Rentenpolitik, die Wohnungs- und Gesundheitspolitik. Dabei stehen konkrete Forderungen des Paritätischen Verbandes bereits im Raum, wie die Abschaffung von Hartz IV, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder die Einführung einer Kindergrundsicherung.

 

Macht Miete arm?

Abgesehen vom Gesundheitssektor ist heute wohl kaum ein gesellschaftlicher Bereich so eng mit sozialer Ungleichheit verbunden wie das Wohnen. Dr. Andrej Holm zufolge, ausgewiesener Experte in Stadt- und Wohnungspolitik, bestimmt das Einkommen eines Menschen nicht allein die Qualität seiner Wohn- und Lebensverhältnisse, sondern auch die Sicherheit des Wohnens selbst. In seinem Vortrag ging er der Frage nach: Macht Miete arm? Am Beispiel der Mietpreisentwicklung der Stadt Berlin seit 1989/90 konnte er mit Hilfe aktueller Studien die These belegen, dass die Spanne zwischen Arm und Reich beständig größer wird – und dies nicht zuletzt aufgrund der steigenden Mietpreise. Die Erfahrung der Entkoppelung der Neuvertragsmieten vom vorherigen Mietpreis macht man als Wohnungssuchender heutzutage in allen großen Städten der Republik. Eine der zentralen Ursachen für diese Entwicklung ist die fortschreitende Privatisierung von Wohnraum und die Senkung der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten: Verglichen mit den Förderleistungen auf diesem Gebiet in den 1960er Jahren fließt heute nur noch ein Zehntel der Fördermittel in den sozialen Wohnungsbau. Stattdessen, auch das ist bekannt, steigen seit dieser Zeit kontinuierlich die Kosten für soziale Beihilfe (Wohngeld), die direkt in die Kassen der großen Wohnungsbaugesellschaften und die Taschen der Eigentümer fließt.

Das Fazit liegt auf der Hand: Mietpreise müssen – bewusst entgegen jeder Marktlogik! – am konkreten Einkommen der Menschen bemessen werden, das heißt aber nichts anderes, als dass Wohnraum nicht Ware sein darf. Nur wenn er dem Markt und seinen auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Spekulationsgesetzen entrissen und stattdessen einer gemeinnützigen Verwaltung unterstellt wird, kann zukünftig sichergestellt werden, dass auch Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen durch die monatliche Mietbelastung nicht arm werden. Nur wenn soziale Wohnversorgung zur Handlungsmaxime wird und in öffentlicher Kontrolle ist, lassen sich Mieter- bzw. Mietpreisschutz zuverlässig gewährleisten. Der Markt selbst, auch wenn diese Hoffnung noch immer verbreitet ist, wird das Problem des Mangels an bezahlbarem und den jeweiligen Bedürfnissen angemessenem Wohnraum nicht lösen. Es gehört zum Kleinen Einmaleins kapitalistischer Wirtschaftsordnung, dass die Nachfrage stets größer sein muss als das Angebot. Nur so lassen sich steigende Preise rechtfertigen, und nur so lässt sich Gewinnzuwachs für Immobilien-Eigentümer generieren. Der kapitalistischen Logik nach darf das Problem also gar nicht behoben werden.

 

Aufruf zur Teilnahme an politischen Aktionen und Bündnissen

In seinem Abschlussvortrag zog Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Bilanz: Die gesellschaftliche Stimmung schlage um, es sei nun die Zeit gekommen für ein gemeinsames Aufbegehren, getragen von einer großen linken Bewegung, einem Bündnis sozialer Organisationen, Interessensgemeinschaften und Einzelner. – Ein Bündnis auch gegen jede Form von Nationalismus und neue ideologische Konzepte von Ungleichheit, die – wie die AfD – vorgeben, denen eine politische Stimme zu verleihen, die im Zuge des Abbaus des Sozialstaates seit den 1990er Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Im Grunde aber, an der Politik der AfD zeigt sich dies deutlich, werden nur die Armen in diesem Land gegen die Armen in anderen Ländern ausgespielt, Fremdenfeindlichkeit und Ungleichheit zementiert.

Das Thema Armut und die während des Kongresses laut gewordenen politischen Forderungen müssen viel stärker ins öffentliche Bewusstsein drängen. Nur so kann der politische Druck erhöht werden, kann sich schließlich eine breite gesellschaftliche Mehrheit für sozialpolitische Reformen bilden, wie sie vom Paritätischen Verband seit Langem mit Nachdruck gefordert werden. Der Kongress hat dabei die wichtige Aufgabe, aktuelle Entwicklungen kritisch zu diskutieren, mögliche Wege aus der Armut in Theorie und Praxis aufzuzeigen und Bündnisse für die politische Auseinandersetzung zu initiieren oder zu stärken. Dabei ist die Perspektive der tatsächlich von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen unentbehrlich; gerade sie müssen stärker einbezogen und mobilisiert werden – sowohl mit Blick auf die Arbeit des Kongresses als auch für die große politische Allianz, durch die allein gesellschaftliche Veränderungen bewirkt werden können.

Meinem Eindruck nach ist dies beim diesjährigen Armutskongress noch nicht hinreichend geschehen – und es bleibt eine Aufgabe (nicht nur, aber auch) des Armutskongresses in den kommenden Jahren, die in den Fokus gerückt werden sollte. Denn Armut ist keine in Kauf zu nehmende, bloß unangenehme Begleiterscheinung der globalen spätkapitalistischen Gesellschaft, sondern sie ist schlicht nicht hinzunehmen. Es gilt eine Gesellschaft zu schaffen, die allen Menschen die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse und die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Schneiders letzten Worten will ich mich anschließen: „Wir sehen uns auf der Straße.“

 

Eine Dokumentation der gemeinsam aufgestellten politischen Forderungen ist in Arbeit und wird auf der Internetseite der Veranstalter abrufbar sein.

 

fotos by Britta & Coost

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Tuesday, April 16, 2019 - 16:00